Pensionist zählt sein Bargeld © Gina Sanders.Fotolia.com

Pensionsanpassung 2018

DER PENSIONEN AUS DER GESETZLICHEN PENSIONSVERSICHERUNG (ASVG etc.); DER RUHE- UND VERSORGUNGSBEZÜGE IM BUNDESDIENST SOWIE JENE DER LANDESLEHRER IM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNIS

Am 12.10.2017 hat der Nationalratswahl mit Zweidrittelmehrheit das Pensionsanpassungsgesetz 2018 beschlossen. Es wurde am 25.10.2017 vom Bundesrat einstimmig gebilligt und am 10. 11. 2017 im Bundesgesetzblatt I 151/2017 veröffentlicht.
Bundesgesetzblatt öffnen: ► hier klicken! (PDF-Dokument)
GÖD kündigt die Anrufung der Höchstgerichte an!
Siehe Presseaussendung: APA-OTS0236, 12. Oktober 2017!

Anmerkung zur Einbringung von Rechtsschutzanträgen:
Da die Verjährungsfrist für die Einbringung von Klagen in dieser Rechtssache drei Jahre beträgt, besteht für Betroffen vorerst keine Eile, Rechtsschutzanträge zu stellen. Dies deshalb, weil innerhalb dieses Verjährungs-Zeitraumes bereits Entscheidungen erwartet werden können. Sollten bis dahin aber keine Entscheidungen getroffen werden, können Ende 2020 Anträge gestellt werden.

Geltungsbereich des Gesetzes

1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
2. Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
3. Bauern-Sozialversicherungsgesetz
4. Pensionsgesetz 1965
(Anmerkung: geltend für die Ruhe- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamtinnen und -beamten, inkl. Landeslehrerinnen und -lehrer im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis – LDG)
5. Bundestheaterpensionsgesetz
6. Bundesbahn-Pensionsgesetz
7. Bezügegesetz (Anm.: geltend für Politikerinnen und Politiker)
8. für Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind.

Ruhe- und Versorgungsbezüge der Landesbeamtinnen und-beamten!

Für Ruhestands-Beamtinnen und - Beamten der Landesdienste (Landesregierungen und deren untergeordnete Ämter und Behörden) gelten pensionsrechtlich länderspezifische Bestimmungen.

Eckpunkte der Pensionsanpassung 2018

  • Der Anpassungsfaktor
    auf Basis der durchschnittlichen Teuerungsrate zwischen August 2016 und Juli 2017 beträgt 1,6 %.
  • Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung (z.B. ASVG) und die Ruhe- und Versorgungsbezüge von Bundesbeamtinnen und -beamten bis zu einem Brutto-Gesamtpensionseinkommen *)
  • von € 1.500 werden mit 2,2%,
    darüberliegende bis € 2.000 erhalten € 33 mtl. als Fixbetrag;
  • über € 2.000 bis € 3.355 beträgt die Anpassung 1,6%;
  • für darüberliegende Ruhe- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamtinnen und Beamten
    (siehe Geltungsbereich: 1 bis 7!) gilt:
  • von € 3.355 bis € 4.980 - Einschleifregelung linear von 1,6% auf Null, und
  • keine Anpassung über € 4.980.

*) Brutto-Gesamtpensionseinkommen
Bezieht eine Person zu ihrer Eigenpension weitere Pensionen oder Versorgungsbezüge, so sind deren Bruttobeträge zusammenzurechnen und der zusammengerechnete Betrag als "Brutto-Gesamtpensionseinkommen" dem Ausmaß der Pensionsanpassung zu Grunde zu legen.
Details - ► siehe Gesetzestext!

BVA-Pensionsservice informiert!

Das Pensionsservice der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) hat Bezugsinformationen für Jänner 2018 an alle ihre Bezieherinnen bzw. Bezieher von Ruhe- oder Versorgungsbezügen im Dezember 2017 bzw. im Jänner 2018 versendet. Dem Schreiben wurden gezielt Informationen zum Ruhebezug bzw. für jene ca. 30.000 Personen mit Mehrfachpensionen zum Brutto-Gesamtpensionseinkommen angeschlossen.

Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 1055 vom 12.10.2017 - Auszug

„Begründet wird die gestaffelte Pensionserhöhung damit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen von den überdurchschnittlich steigenden Lebensmittelkosten und Lebenserhaltungskosten im engeren Sinn (Essen, Trinken, Wohnen) betroffen sind.
Die zusätzlichen Kosten fürs Budget werden im Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung mit 136 Mio. € angegeben, demgegenüber kommt es im Bereich der Beamtenpensionen zu Einsparungen von 21,6 Mio. €."

Siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 932 vom 24.08.2017!

GÖD wird Höchstgerichte anrufen!

Presseaussendung der GÖD vom 12. Oktober 2017

Wien (OTS) - „Es ist positiv, dass niedrige Pensionen stärker erhöht werden als die Inflationsrate. Der von Bundesminister Stöger als Regierungsvorlage eingebrachte Gesetzesentwurf, der heute vom Nationalrat beschlossen wurde, benachteiligt allerdings jene Personen massiv, die Pensionsbeiträge über der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet haben“, kritisiert Norbert Schnedl, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), das vom Nationalrat beschlossene Pensionsanpassungsgesetz 2018.
„Beamtinnen und Beamte haben während ihres Berufslebens Pensionsbeiträge ohne Höchstgrenze bezahlt und teilweise doppelt oder dreimal so hohe Abgaben entrichtet wie ASVG-Versicherte. Sie erwarten sich zu Recht, dass ihre Pensionen nun – so wie alle anderen – wertgesichert werden. Jetzt so zu tun, als ob hier ein Privileg vorliege, ist reiner Populismus und dem Wahlkampf geschuldet“, so Schnedl weiter.
„Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird entsprechende Verfahren vor die Höchstgerichte und den Europäischen Gerichtshof bringen, um für unsere Kolleginnen und Kollegen die volle Wertsicherung ihrer Pensionen zu erreichen“, schließt Schnedl. Siehe Presseaussendung der GÖD - OTS0236, 12. Oktober 2017!

Anmerkung zu Rechtsschutzanträgen - siehe oben!:

Meinung der Bundesleitung zur Pensionsanpassung 2018

Zur Klarstellung: Die Besserstellung niedriger Pensionseinkommen hält die Bundesleitung der GÖD-Pensionisten im Interesse der Armutsbekämpfung für gerechtfertigt.

Siehe Artikel "Pensionsanpassung 2018 - Zustimmung, Kritik und Ablehnung", veröffentlicht im GÖD-Magazin 7/2018 (Oktober 2017) - auf den Seiten 41 und 42.
Nachzulesen auf der Website der Bundesleitung - zum Öffnen ► hier klicken

Aktualisiert am 15. Februar 2018

JOSEF STRASSNER
IRRTUM VORBEHALTEN!


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