APA-OTS 0122 vom 29.09.2011

GÖD-Pensionisten
Empört
über Stillstand in der Politik!

Offener Brief an den Bundeskanzler, den Vizekanzler und die Präsidentin des Nationalrates

Wien (OTS) - Die Bundesvertretung der Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) bekundet große Sorge um die politische, gesellschaftliche und soziale Entwicklung in dieser Republik. Bei ihrer Jahrestagung in St. Pölten hielten Vertreter fest, dass seitens der Bundesregierung die notwendige Entschlossenheit fehlt, Gesetze gegenseitig blockiert werden, die Ankündigungspolitik fröhliche Urstände feiert (siehe Steuerreform bzw. neue Steuern) und notwendige Reformen wie z.B. die Bundesheerreform zum politischen Spielball verkommen. Dazu kommt noch das hemmungslose Bedürfnis der Politiker, nichts sagende Erklärungen zu Allem und Jedem abzugeben.

Griechenland und weitere südeuropäische Länder stehen vor der wirtschaftlichen Pleite und drohen weitere EU-Staaten mitzureißen. Österreich hat die Finanzkrise 2009 gut überstanden, ist aber jetzt daran, aufgrund des Stillstandes in der Politik diesen Vorsprung wieder zu verspielen. Es scheint, als würde die Regierungspolitik in den Redaktionsstuben der Tageszeitungen gemacht. Die Ankündigung der Pensionsanpassung von 2,7 % ist erfreulich, aber es erschallt schon wieder ein "Drohruf" von der Regierungsseite, wenn von den Pensionistenvertretern für die Kleinstpensionen eine höhere Anpassung gefordert wird. Dabei erleben wir eine Inflation im lebensnotwendigsten Versorgungsbereich von 5 % und mehr.

"Wir wollen nicht länger zusehen, wie dieses Land, in dem wir durch Jahrzehnte mit unserem Einsatz im Öffentlichen Dienst zu dem erreichten Wohlstand beigetragen haben, durch erstarrte Regierungspolitik, behaftet von Verfehlungen einzelner Politiker, ihre letzte Bonität bei den Bürgern verspielt und damit den mühevoll erworbenen Wohlstand gefährdet", betont Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten.

Gesetzesverletzungen, die man sich politisch vorwirft, hat nur die Justiz zu klären und hier müsste vor allem auf genügend Personalressourcen geachtet werden, bevor man sich in Untersuchungsausschüssen vergräbt, bei denen in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass etwas zu verbergen ist.

► APA-OTS-Presseaussendung - Originaltext | ► Pressemappe der GÖD-Pensionisten mit allen Aussendungen seit 2008