Ö1 Mittagsjournal (Ö1), 25.01.2007 12:00

Interview mit GÖD-Chef Fritz Neugebauer

Löw Werner (ORF)
Im ÖGB rumort es. Der jüngste Bundeskongress sollte eigentlich einen Neustart bringen, nach der langen internen Reformdebatte und nach dem BAWAG-Debakel inklusive Vertrauensverlust der Mitglieder und Verlust des Langzeitpräsidenten Verzetnitsch. Aber es war, wie es ein ÖVP-Spitzengewerkschafter formulierte, ein Startschuss mit  Schalldämpfer, sprich mit einer ordentlichen Verstimmung und zwar wegen der Abwahl von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer aus dem ÖGB-Vorstand, genauer seiner Nicht-Wieder-Hinein-Wahl. Fritz Neugebauer sieht darin eine konzertierte Aktion der SPÖ-Gewerkschafter gegen den ÖVP-dominierten Beamtenblock. Als Konsequenz werde die Beamtengewerkschaft jetzt mehr Eigenständigkeit im ÖGB durchsetzen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst werde ein eigener Zweigverein und damit teilweise die finanzielle Eigenständigkeit erlangen. Im Gespräch mit Andreas Jölli macht Fritz Neugebauer seinem Unmut kräftig Luft.

Neugebauer Fritz (GÖD)

Wir besetzen eine Position nicht. Das haben die Delegierten mit einer sehr deutlichen Mehrheit klar gestellt. Was damit signalisiert wird, ist ebenso klar, nämlich dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in der Verantwortung des gesamten ÖGB nicht erwünscht ist.
 

Jölli Andreas (ORF)
Ist diese Verschwörungstheorie nicht ein bisschen weit her geholt?
 

Neugebauer Fritz (GÖD)
Da verschwört sich niemand. Die, der Kollege Hundstorfer hat ja den Ruf zur Gemeinsamkeit postuliert vor den Wahlen am gestrigen Tag, aber offensichtlich haben das die Sozialisten so verstanden, dass die Gemeinsamkeit der Sozialisten gegen die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst stark zu machen ist.
 

Jölli Andreas (ORF)
Ist das jetzt, wie Sie sagen, eine konzertierte Aktion gegen Sie, gegen die Beamtengewerkschaft oder gegen die Fraktion Christlicher Gewerkschafter?
 

Neugebauer Fritz (GÖD)
Da wird von allem etwas dran sein, aber in Wahrheit ist es ja so, dass die Konstruktion des neuen geschäftsführenden Vorstandes vorgesehen hat, dass neben dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten alle Vorsitzenden, derer Gewerkschaften mit in die Verantwortung genommen werden und das ist eigentlich schon sehr bekannt, dass dann eine politische Mehrheit diesem Grundsatz, den wir gemeinsam erarbeitet haben, nicht Rechnung trägt.
 

Jölli Andreas (ORF)
Wie beurteilen Sie eigentlich die Abwahl der Frau Csörgits von der SPÖ?
 

Neugebauer Fritz (GÖD)
Das ist keine gute Visitenkarte der sozialistischen Mehrheit, denn rein rechnerisch hätte sie müssen eine klare Mehrheit bekommen. Ein gutes Bild auf die Frauenpolitik des ÖGB macht es nicht. Auch in dieser Frage ist der Neustart leider nicht gelungen.
 

Jölli Andreas (ORF)
Sie haben Konsequenzen angedeutet. Was könnten Sie sich denn da vorstellen?
 

Neugebauer Fritz (GÖD)
Ja, man macht das, was es in der Politik oder auch beim Militär gibt. Wir werden nächste Woche, werden einen Zentralvorstand einberufen. Wir werden den Bericht über die Konferenz in der gesamten Breite bekommen. Dann gibt es die Analyse der Lage und dann gibt es die Beschlüsse über die weitere Vorgangsweise.

Jölli Andreas (ORF)
Was wäre denn da vorstellbar?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Wenn ich die derzeit eingehenden Meldungen des Unmuts der Kollegenschaft registriere, dann wird das eine klare Botschaft, wie wir sie auch bisher gewohnt waren.

Jölli Andreas (ORF)
Wäre eine Abspaltung der GÖD, der Beamtengewerkschaft, aus dem ÖGB vorstellbar?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Wir haben ja oder der Bundeskongress hat vorgestern eine Änderung der Statuten insofern beschlossen, als ja, und das aus guten Gründen, die Gewerkschaften Rechtsfähigkeit erhalten sollen und ich gehe davon aus, dass wir von dieser Möglichkeit auch entsprechend Gebrauch machen werden.

Jölli Andreas (ORF)
Das heißt, Sie könnten sich vorstellen, ein eigener Zweigverein im Verein ÖGB zu werden?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Das sehen die Statuten so vor.

Jölli Andreas (ORF)
Viele sehen darin dann die Möglichkeit der Zersplitterung des
ÖGB.

Neugebauer Fritz (GÖD)
Das ist ja völlig falsch. Eine Vereinslösung hat einen Hauptverein, hat Zweigvereine, was aber Rechtsfähigkeit zwischen den Organen auf Augenhöhe mit sich bringt. Aber der wirkliche positive Hintergrund ist im Gegensatz zu dem, was jetzt passiert ist in den letzten Monaten, nämlich dass Teile der Zentrale kriminelle Handlungen gesetzt haben und alle dafür haften müssen. Eine Vereinslösung mit Haupt- und Zweigvereinen wird die in die Haftung nehmen, die auch entsprechend schlecht arbeiten und nicht alle mit in den Sumpf hinunter ziehen. Es ist eine Frage der politischen Kultur, dass wir diese Lösung haben. Wir haben sie und wir werden sie auch gehen.

Jölli Andreas (ORF)
Der Herr ÖGB-Präsident Hundstorfer hat jetzt angekündigt, dass er Ihnen die kooptierte Mitgliedschaft anbieten würde. Wäre für Sie das ausreichend?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Also, das ist lieb. So viel Demokrat muss man schon sein. Da gibt es eine Entscheidung, ob sie mir passt oder nicht. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Da kommt man nicht durch die Hintertür wieder herein.

Jölli Andreas (ORF)
Das heißt, Sie würden dieses Angebot nicht annehmen?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Nein, das schließe ich aus.

Jölli Andreas (ORF)
Wir die Beamtengewerkschaft einen anderen Kandidaten nominieren für den Vorstand?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Das werde ich nicht vorschlagen.

Jölli Andreas (ORF)
Das heißt, der Vorstand bleibt beamtengewerkschaftsfrei?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird dann in diesem geschäftsführenden Gremium nicht vertreten sein.

Jölli Andreas (ORF)
Es heißt, manche haben nicht für Sie gestimmt, weil Sie beim Kongress nicht anwesend waren. Sehen Sie das auch so?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Ich habe ja dem Kollegen Hundstorfer vergangene Woche deutlich gesagt, dass ich nicht kommen kann. Wenn er das nicht entsprechend eingebracht hat, tut es mir leid. Ich denke, dass das eher in der Dramatisierung des Kongresses dann halt so ein kleiner Auslöser war, aber Relevanz dürfte es keine haben.

Jölli Andreas (ORF)
War es klug, dass Sie in Straßburg statt in Wien beim Kongress waren?

Neugebauer Fritz (GÖD)
Ich habe das abgewogen, was notwendig ist. Die Vorbereitungen waren so abgeschlossen und vereinbart, dass eigentlich alles hätte glatt über die Runden gehen müssen. Ich habe da kein Problem jetzt mit der Situation. Das Problem hat in Wahrheit der ÖGB.

Löw Werner (ORF)
Sagt Fritz Neugebauer, der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, nicht mehr im Vorstand des ÖGB.

Quelle: Website der GÖD